Die lippischen CDU-Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge und Christian Haase machen sich erneut für einen dauerhaft reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie stark. Sie kritisieren scharf, dass die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Union gestern abgelehnt hat.

Der Besuch im Restaurant dürfe nicht zum Luxus werden, heißt es.

Existenzen stehen auf dem Spiel
 

Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie von 19 auf 7 Prozent ist eine Sonderregelung aus Zeiten der Corona-Pandemie und gilt erstmal nur bis Januar.

Die Rückkehr zum normalen Satz bedrohe viele Betriebe in ihrer Existenz. Sterben die Restaurants und Cafés, sterben auch unsere Innenstädte weiter aus, meint Christian Haase.

Er wirft Kanzler Olaf Scholz vor, Wahlversprechen zu brechen.

Aus der SPD hieß es nach der Ablehnung des Entwurfs, dass man erst die Steuerschätzung im November abwarten müsse.

Auch der lippische DeHoGa befürchtet, dass viele Betriebe die Rückkehr zum alten Mehrwertsteuersatz nicht überleben.