Heute diskutiert der Bundestag das erste Mal über das neue Infektionsschutzgesetz. Das beinhaltet eine Corona-Notbremse ab einer Inzidenz von 100, die dann bundesweit gelten soll.

Von der lippischen Industrie – und Handelskammer kommt scharfe Kritik an diesem Gesetz. Die geplante Notbremse sieht auch vor, dass Geschäfte schließen müssen. Für die Industrie – und Handelskammer ist das ein Rückschritt im Umgang mit der Pandemie. Die Politik ziehe dem Handel den Boden unter den Füßen weg.

Die IHK befürchtet, dass mit der Notbremse weder Click and Meet noch Click and Collect mehr möglich wäre. Vizepräsident Alfred Westermann fordert deswegen die lippischen Bundestagsabgeordneten dazu auf, dem Kabinettsentwurf nicht zuzustimmen.

Der Handelsverband plant bereits eine Verfassungsbeschwerde. Auch der Gastro-Verband DEHOGA denkt über solche Schritte nach.