Seit Monaten wird in NRW und auch bei uns in Lippe heftig über Straßenausbaubeiträge diskutiert. Werden Straßen ausgebaut, dann müssen Grundstückseigentümer das bislang mitfinanzieren. Nicht selten kommt es deshalb zu Streit zwischen Bürgern und Kommunen.

Im Düsseldorfer Landtag gab es jetzt eine Expertenanhörung zu dem Thema. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Während die SPD-Opposition die Gebühren abschaffen will, will die Regierungskoalition grundsätzlich an ihnen festhalten.

Die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten sagen, dass bei der Anhörung deutlich geworden ist, dass Bürger durch die Beiträge belastet werden – egal, wie ihre persönliche finanzielle Situation ist. Gleichzeitig sorge die Erhebung dieser Beiträge bei den Kommunen für großen bürokratischen Aufwand.

Zuletzt hatte der Steuerzahlerbund in Lippe mehr als 5.000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesammelt.