Responsive image

on air: 

Leo Arrighy
---
---
Nachrichten aus dem Kreis Lippe

London | London: Ruanda-Gesetz unvereinbar mit Menschenrechten

Das britische Unterhaus hatte dem Asylpakt mit Ruanda zugestimmt, doch im Oberhaus muss Premier Sunak mit mehr Widerstand rechnen.

Das britische Ober- und Unterhaus sind sich einig: Sie lehnen den geplanten Asylpakt mit Ruanda ab.

Das britische Ober- und Unterhaus sind sich einig: Sie lehnen den geplanten Asylpakt mit Ruanda ab.

Asylrecht

London (dpa) - Der britische Gesetzentwurf zum Asylpakt mit Ruanda ist nach Ansicht eines Parlamentsausschusses nicht mit den Menschenrechten vereinbar. Das geht aus einem Bericht des gemeinsamen Menschenrechtsausschusses des Unterhauses und des Oberhauses hervor. Ein Sprecher des britischen Innenministeriums verteidigte das Gesetzesvorhaben hingegen, wie die Nachrichtenagentur PA meldete.

Die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sunak will mit dem sogenannten Asylum and Immigration Bill ihren vom obersten Gericht für rechtswidrig erklärten Asylpakt mit Ruanda retten. Zu dem Gesetzentwurf, der vom Unterhaus mit Regierungsmehrheit abgesegnet wurde, sollte noch am Montag mit detaillierten Beratungen im Oberhaus begonnen werden.

Um Migranten abzuschrecken, will London irregulär eingereiste Ankömmlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land schicken. Sie sollen dort um Schutz ersuchen - eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Der britische Supreme Court hatte jedoch Bedenken wegen des ruandischen Asylverfahrens geltend gemacht und den Plan Mitte November für rechtswidrig erklärt.

Ruanda als sicheres Drittland?

Mit dem Gesetzentwurf soll Ruanda zum sicheren Drittland erklärt und so Klagen wegen der allgemeinen Menschenrechtssituation in dem Land vor britischen Gerichten ein Riegel vorgeschoben werden. Doch dieses Vorgehen sei «fundamental unvereinbar» mit den Menschenrechtsverpflichtungen Großbritanniens und riskiere den Ruf des Landes als Wahrer der Menschenrechte international zu beschädigen, warnte der Ausschuss.

Konkret bemängelten die Parlamentarier, der Gesetzentwurf sei inkompatibel mit dem Recht auf eine wirksame Beschwerde aus Artikel 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK. Zudem lade das geplante Gesetz dazu ein, internationales Recht zu brechen, indem es Ministern freistelle, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeordnete vorläufige Maßnahmen zu missachten.

© dpa-infocom, dpa:240212-99-960175/2

Spendenparlament Lippe unterstützt gemeinnützige Projekte
Noch bis Mitte März sind Anträge auf Fördergelder beim Spendenparlament Lippe möglich. Das Gremium unterstützt gemeinnützige Initiativen und soziale Projekte, die sich im Kreis Lippe gegen Armut,...
Verminderte Schuldfähigkeit? Mutmaßlicher Haupttäter von Horn stach unter Alkohol- und Drogeneinfluss zu
Im Prozess um den Tod einer Obdachlosen in Horn hat sich ein Gutachter am Vormittag zum mutmaßlichen Haupttäter geäußert. Das hat uns sein Rechtsanwalt Holger Rostek gesagt. Demnach habe der...
Horn-Bad Meinberg: Einbahnstraße für mehr Sicherheit an Grundschule
Die Stadt Horn-Bad Meinberg will mehr Sicherheit auf dem Schulweg an der Grundschule Horn. Laut Verwaltung gilt deshalb jetzt für Autos an der Franz-Hausmann-Straße entlang der Schule eine...
Detmold: Bundespolizei bei Razzia gegen Schleuserkriminalität im Einsatz
Update 15:14 Uhr:  Bei dem Mann aus Detmold, der heute Morgen bei einer Großrazzia festgenommen worden ist, handelt es sich um einen mutmaßlichen Schleuser. Das hat uns die Bundespolizei auf...
Westfalen-Lippe: Ärztekammerpräsident warnt vor nochmals zunehmendem Ärztemangel
Der Ärztemangel bei uns in Westfalen-Lippe wird in den kommenden vier bis fünf Jahren wohl nochmal drastisch schlimmer werden. Damit rechnet der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr....
Lemgo/Leopoldshöhe: Sechseinhalb Jahre Haft für Mordversuch an Ex-Frau
Ein Mann aus Leopoldshöhe muss für sechseinhalb Jahre ins Gefängnis. Das hat das Landgericht Detmold entschieden und den 48-jährigen wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung...