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Nachrichten aus dem Kreis Lippe

Neuer Bußgeldkatalog ungültig: Kreis Lippe muss Tausende Strafzettel erneut prüfen

Auf die Behörden in Lippe wird wohl einiges an Zusatzarbeit zukommen: Seit Ende April galten ja zunächst einmal härtere Strafen für Raser, die sind aber zurückgenommen worden.

Im Mai und Juni dieses Jahres wurden hier bei uns insgesamt rund 11.000 Verwarnungen ausgesprochen und Bußgelder verhängt, hieß es auf Anfrage vom Kreis Lippe. Wie viele dieser Verwarnungen und Bußgelder ungültig sind, steht noch nicht fest.

Es gibt Fälle, die sowohl nach altem als auch dem neuen nichtigen Katalog zu einem Bußgeld führen. Jetzt müssen sämtliche Fälle aus diesem Zeitraum im Rahmen von Einzelfallprüfungen beleuchtet werden, hieß es vom Kreis.

Das NRW-Innenministerium selbst hatte die neuen Regeln für nichtig erklärt. Von der Bußgeldstelle des Kreises Lippe werden daher aktuell auch keine Bescheide erlassen. Jetzt warte man auf Handlungsanweisung des Ministeriums.


Was tun, wenn ihr betroffen seid? Hier gibt es die ausführlichen Infos noch mal zum Nachhören:

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