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Kai Below
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Nachrichten aus dem Kreis Lippe

Neuer Weg gefordert

Lippische Politiker der FDP drängen auf eine Reform der Gemeindefinanzen. Ihr Ziel ist eine Abkoppelung der kommunalen Einnahmen vom Auf und Ab der Wirtschaftskonjunktur.

Bislang ist die Gewerbesteuer die wichtigste, aber schwankende Einnahmequelle für Städte und Gemeinden. Vom Gütersloher Bundestagsabgeordneten Heiner Kamp ließen sich lippische Liberale Pläne der Bundesregierung erläutern: ein Wegfall der Gewerbesteuer, dafür ein höherer Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer. Um die Kassen zu füllen, sei für sie auch ein Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer denkbar.