NRW wird im Bundesrat eine Gesetzesinitiative für härtere Mindeststrafen bei Kindesmissbrauch einbringen. Durch die Missbrauchskomplexe Lügde, Bergisch Gladbach und Münster werde deutlich, welche Dimensionen Kindesmissbrauch habe und wie verbreitet er sei, sagte Familienminister Joachim Stamp.
Konkret geht es um die Anhebung der Mindeststrafe bei sexuellem Kindesmissbrauch von sechs Monaten auf ein Jahr. Dadurch würden solche Taten nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen geahndet.
Die härteren Strafen sollen laut dem Kabinettsentwurf auch für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie gelten. Die Landesregierung verspricht sich davon eine größere abschreckende Wirkung auf potenzielle Täter. Bewährungsstrafen und Einstellungen gegen Geldauflagen würden so verhindert.
Der Gesetzesentwurf soll am 3. Juli Thema im Bundesrat sein.