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Christina Wolff
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Nachrichten aus dem Kreis Lippe

"Reichsbürger" wollen häufig Schadensersatz in Millionenhöhe

Reichsbürger machen der lippischen Justiz immer größere Probleme. Das Amtsgericht Lemgo hat es beispielsweise immer wieder mit haltlosen, aber horrenden Schadensersatzforderungen solcher Vertreter an Gerichtsvollzieher zu tun.

Diese Forderungen gehen die Millionen, sagte Amtsgerichtsdirektorin Petra Borgschulte im Radio Lippe-Gespräch. Solche Fälle verursachten einen Wust an unnötiger Bürokratie. Außerdem bräuchten Gerichtsvollzieher immer häufiger Polizeiunterstützung, weil sie Probleme bei Hausbesuchen befürchten. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die ungerechtfertigten Forderungen einer Erpressung gleichkommen. In Blomberg müssen sich Anfang Juni zwei Reichsbürger wegen eines Übergriffs auf einen Gerichtsvollzieher verantworten. Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik und die Gültigkeit ihrer Gesetze.

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