Responsive image

on air: 

VIER VON HIER
---
---
Nachrichten aus dem Kreis Lippe

Reul wegen Rechtendemo in Bielefeld in der Kritik

Ausgerechnet am Jahrestag der Pogromnacht am Samstag hat die Partei „Die Rechte NRW“ zu einer Kundgebung zu Ehren einer Holocaust-Leugnerin in Bielefeld aufgerufen. NRW-Innenminister Herbert Reul spricht von einer puren Provokation rechter Spinner.

SPD und Grüne im Landtag werfen Herbert Reul vor, dass er es versäumt hätte, Rechtsmittel gegen den Aufmarsch einzulegen. Die Polizei Bielefeld hatte einen Aufmarsch von Rechten an diesem geschichtsträchtigen Tag verboten. Die Partei Die Rechte hatte dagegen vor dem Verwaltungsgericht geklagt und Recht bekommen. Die Opposition wirft Reul jetzt vor, dass es seine Aufgabe als oberster Polizeichef in NRW gewesen wäre, die Polizei Bielefeld anzuweisen, gegen die Entscheidung vorzugehen. Reul hat nach eigenen Angaben aber keine aussichtsreichen Möglichkeiten mehr gesehen. Etwa 300 Rechte sind am Samstag in Bielefeld. Die Polizei rechnet mit mindestens 2000 Gegendemonstranten.