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Sascha Faßbender
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Nachrichten aus dem Kreis Lippe

Scharfe Kritik aus OWL: Bundesagentur für Arbeit sorgt für Bürokratie-Posse

Die Landräte aus Ostwestfalen-Lippe und Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen haben die Bundesagentur für Arbeit scharf kritisiert. Sie will eine von den Ausländerbehörden ausgestellte Bescheinigung für registrierte Flüchtlinge aus der Ukraine nicht anerkennen. Der Grund: Sie entspricht nicht dem Vordruck der Aufenthaltsverordnung.

„Das ist Material für die Heute-Show“, kommentiert der Sprecher der OWL-Landräte, Sven-Georg Adenauer aus Gütersloh, die Situation. Die Bundesagentur schaffe künstliche Probleme, obwohl es genug echte gebe. Als Beispiel nennt Adenauer unzuverlässige und zu wenige PIK-Stationen. Die Ausländerbehörden würden seit Wochen Extraschichten schieben, um die Geflüchteten zu registrieren.

Es könne nicht sein, dass die ausgestellten Bescheinigungen jetzt nicht reichen, poltert Adenauer. Diese sind wichtig, damit die Ukrainer ab Juni Hartz IV beziehen können.

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