Die lippische SPD will die Gebühren für den Straßenausbau abschaffen und Hausbesitzer damit entlasten. Sie will nun einen Antrag an die Landtagsfraktion stellen, damit das Gesetz geändert wird.

In den letzten Jahren kam es hier in Lippe immer wieder zu langen Konflikten zwischen Verwaltungen und Bürgern, wenn Anliegerstraßen in Wohngebieten saniert werden mussten, schreibt die lippische SPD in einer Mitteilung. Hintergrund ist ein kommunales Gesetz, das vorsieht, dass sich Hausbesitzer in Lippe mit 60 bis 90 Prozent an den Gesamtkosten beteiligen müssen. Die Sozialdemokraten glauben, dass das Land die Gebühren dank sprudelnder Einnahmen selbst übernehmen könnte. Die Kommunen müssten dann noch den Anteil übernehmen, den sie bei der bisherigen Regelung ohnehin zahlen würden.