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Marvin Konrad
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Nachrichten aus dem Kreis Lippe

UWE will Prüfung der Gemeindefinanzierung

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Extertal will, dass die Gemeinde die kommunale Finanzierung durch Bund und Land rechtlich überprüfen lässt. Es geht um eine mögliche Verfassungsklage, ob die aktuelle Praxis rechtlich in Ordnung ist.

Die UWE sagt: die Kommunen leiden seit langem an notorischer und eklatanter Unterfinanzierung. Und das gefährde die kommunale Selbstverwaltung. Es habe viele Proteste gegeben, verbessert habe sich die finanzielle Situation der Kommunen aber nicht. Die UWE will jetzt, dass die Verwaltung im Extertaler Rathaus handelt. Dem NRW Städte- und Gemeindebund und dem Rechtsamt des Kreises soll ein Prüfauftrag erteilt werden. Die große Frage ist: hat eine Verfassungsklage Chancen auf Erfolg.

Damoklesschwert Rechtsanspruch: Lippes Grundschulen und die Ganztagsbetreuung
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Im Kreis Lippe gibt es insgesamt 19.848 bestätigte Coronafälle, damit sind seit Freitag 147 weitere Fälle bekannt. 407 Personen sind verstorben. Aktuell sind 1055 aktive Coronafälle in Lippe bekannt,...
Corona in Lippe: Trotz Krisenjahr mehr Jobs auf dem Bau
Die Baubranche in Lippe hat dem Krisenjahr 2020 offenbar erfolgreich getrotzt. Nach Angaben der IG BAU wuchs die Zahl der Beschäftigten trotz Corona um mehr als 280 auf insgesamt gut 6.600. Damit...
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Immer mehr Elektro- und Hybridautos auf Lippes Straßen
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Semesterstart: Studierende kommen zurück an die TH OWL - Wohnungen gesucht
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