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Dominik Tegeler
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Nachrichten aus dem Kreis Lippe

Vertauschte Listenplätze könnten weitreichende Folgen haben

Nach der Panne bei der FDP-Landesliste laufen momentan die Vorbereitungen für eine Anfechtung der Landtagswahl. Bis spätestens nächste Woche will der Verwaltungsrechtler Dr. Jürgen Küttner den Einspruch beim Landtag einreichen.

Die Papiere werden aktuell noch geprüft, sagte Küttner im Radio Lippe-Gespräch. Es geht um die vertauschten Listenplätze der beiden lippischen FDP-Politiker Christian Sauter und Martina Hannen. Letztere zieht durch den Fehler in den Landtag ein, Sauter hat das Nachsehen. Der Verwaltungsrechtler hält die gesamte Wahl durch den Platztausch für unrechtmäßig. Aus seiner Sicht ist Hannen nicht gewählt worden. Bis zu einer Antwort auf den Einspruch können Monate vergehen. Fällt der Einspruch durch, geht der Fall zum NRW-Verfassungsgerichtshof.

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