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Nachrichten aus dem Kreis Lippe

Wichtige Entscheidung für Blomberg

Für die Stadt Blomberg ist heute am Verfassungsgerichtshof in Münster ein wichtiger Termin. Bekommt die Stadt Recht, könnte sie vom Land NRW eine Nachzahlung im Millionenbereich bekommen.  Die Stadt hatte gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 geklagt. Dieses Gesetz regelt, welche Stadt oder Gemeinde in NRW wieviel Geld an Zuschüssen vom Land bekommt. Da geht es grob gesagt immer darum, wie gut es einer Kommune gerade finanziell geht und was sie dann noch vom Land braucht. Blomberg meint aber, dass das Land falsch gerechnet hat. Es sollen Zuschüsse aus vergangenen Jahren eine Rolle gespielt haben, die aus Sicht der Verwaltung aber nie in Blomberg angekommen sind. Die ganze Geschichte zieht sich schon mehr als ein Jahr hin. Mitte Januar war die mündliche Verhandlung. Heute soll die Entscheidung verkündet werden.

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