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Judith Leimbach
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Lüdge Polizei
Beweise verschwunden

Ermittlungen im Missbrauchsfall werden zum Polizeiskandal

Die Ereignisse rund um dem Missbrauchsfall von Lügde überschlagen sich. Mittlerweile geht es bei den Ermittlungen in dem Fall offenbar auch um einen riesigen Polizeiskandal. Auf dieser Seite halten wir Euch bezüglich der Pannen in der Kreispolizeibehörde auf dem Laufenden. Alle Infos zum eigentlichen Missbrauchsskandal könnt ihr auf >>dieser Seite<< nachlesen. 

 

  1. Schuppen übersehen?
     
  2. Bei Abrissarbeiten auf dem Campingplatz: Weitere Datenträger gefunden
     
  3. Weitere Pannen werden im Innenausschuss bekannt
     
  4. 155 Datenträger sind weg
     
  5. Erstes Statement der Polizei
     
  6. Das sagt die Staatsanwaltschaft
     
  7. Landrat stellt sich der Presse
     
  8. Weitere Pannen kommen ans Licht
     
  9. Innenminister versetzt Polizeidirektor

 


Schuppen übersehen?

Der mutmaßliche Tatort

Update vom 16.April: Weitere Pannen in den Ermittlungen zum Lügder Missbrauchsfall scheinen sich abzuzeichnen. Obwohl es fünf Durchsuchungsaktionen auf dem Campingplatz gab, bei denen sogar Deutschlands einziger Datenträgerspürhund dabei war, haben die Ermittler offenbar einen Schuppen des Verdächtigen übersehen. Nach eigenen Angaben wussten die Ermittler nicht, dass dieser Schuppen auf dem Campingplatz dem Hauptverdächtigen gehört.

Der Campingplatz-Betreiber gab gegenüber der Polizei an, den Ermittlern das schon vor einiger Zeit gesagt zu haben. Fraglich ist aber, ob der Betreiber das bei den Durchsuchungsaktionen noch mal angesprochen hat.

Am Montag, 15. April 2019, fand dann eine Durchsuchung des Schuppens statt. Dort soll die Polizei aber nur noch Werkzeuge und Schrott gefunden haben. Auf dem Campingplatz werden aktuell ja die Behausungen des Hauptverdächtigen abgerissen. Das hatte der Betreiber nach Freigab des Tatorts veranlasst. Und der Chef des Abrissunternehmens hat in dem Schuppen vor der Durchsuchung der Polizei wieder 13 Datenträger gefunden. Die sollen bislang aber kein belastendes Material enthalten. Die Polizei berichtete am späten Montagabend (15. April) in einer Mitteilung von dem neuen Fund und der Durchsuchung des bislang unentdeckten Schuppens. Unerwähnt ließen die Behörden in ihrer Mitteilung aber, dass das Abrissunternehmen den Verschlag ja zum Zeitpunkt der Durchsuchung längst ausgeräumt hatte.

Durchsuchungsaktion auf dem Campingplatz

Abrissunternehmen findet weitere Datenträger

Update vom 12. April: Die Behausung des mutmaßlichen Haupttäters auf dem Campingplatz wird abgerissen. Staatsanwaltschaft und Polizei hatten den Tatort freigegeben, nach dem dort insgesamt fünf Durchsuchungsaktionen stattfanden. Und bei den Abrissarbeiten sind am Donnerstag, 11. April, und am Freitag, 12. April, weitere Datenträger gefunden worden. Laut Polizei befanden sie sich in einem doppelten Boden eines Campingwagens. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung handelte es sich bei dem Fund um fünf Datenträger: Drei CDs und zwei Disketten. Unklar ist, ob kinderpornografisches Material gespeichert war. Die Polizei gab an, dass die Datenträger ausgewertet werden. Die CDs sollen handschriftlich beschriftet gewesen sein, z.B. mit einer Jahreszahl, dem Wort "Video" und fünfmal dem Buchstaben X.

Rücktrittsforderungen an Reul

"Der Innenminister hat Aufklärung versprochen, er ist gescheitert"

(Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion)

Nach dem erneuten Fund von Datenträgern im Missbrauchsfall Lügde fordert die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag den Innenminister Herbert Reul zum Rücktritt auf. Er habe die Lage nicht im Griff und müsse jetzt die Verantwortung übernehmen. Der Fund weiterer Beweismittel sei "einfach unfassbar und erschüttert die Glaubwürdigkeit" des Ministers, hieß es auch von der Landtagsfraktion der Grünen.

Herbert Reul hat sich dazu noch nicht geäußert. Er schloss am Freitag (12. April) allerdings nicht aus, dass es auf dem Campingplatz weitere Funde geben könnte. Obwohl der Tatort ja bereits freigegeben wurde.


Update vom 14. März

Der Innenausschuss im Düsseldorfer Landtag hat sich am 14. März 2019 erneut mit dem Fall Lügde befasst. Und Innenminister Herbert Reul hat in seinem Bericht von weiteren haarsträubenden Details erzählt, was die Ermittlungen der lippischen Polizei angeht.

Ein Polizeibeamter ist vom Dienst suspendiert worden. Es geht um eine Sexualstraftat aus der Vergangenheit. Denn bei diesen und auch bei weiteren Ermittlungen, mit denen der Kriminalkommissar aus Bad Salzuflen zu tun hatte, sollen ebenfalls Beweismittel plötzlich verschwunden sein. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Strafvereitelung ermittelt. Aus Reuls Bericht geht hervor, dass der Mann zwischenzeitlich sogar Leiter der Ermittlungskommission im Fall Lügde war. Außerdem habe der Mann den Polizeischüler betreut, der die später verschwundenen 155 CDs und DVDs ausgewertet hatte.

Asservate wohl doch geklaut

Innenminister Reul geht mittlerweile davon aus, dass die Asservate im Fall Lügde geklaut wurden. Deswegen ermittelt die Staatsanwaltschaft Detmold seit dem 6. März 2019 gegen Unbekannt.


155 Datenträger mit Beweisen sind weg

155 Datenträger sind verschwunden

155 Datenträger sind verschwunden

Am 21. Februar 2019 wurde öffentlich bekannt, dass Beweismaterial aus der Kreispolizeibehörde in Detmold seit spätestens Ende Januar 2019 verschwunden ist. Es geht um 155 Datenträger mit sichergestelltem Beweismaterial. Das hat NRW-Innenminister Herbert Reul am 21. Februar in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Düsseldorf bekanntgegeben.

Der Alukoffer und eine Hülle mit den 155 Datenträgern wurden offenbar zum letzten Mal am 20. Dezember 2018 gesehen. Am 30. Januar 2019 sei der Verlust bemerkt worden. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums bestätigte uns, dass die Kreispolizeibehörde erst am Montag, den 18. Februar 2019, das Innenministerium über die verschwundenen Beweise informiert hat.

"Man muss hier klar von Polizeiversagen sprechen"

(Herbert Reul, NRW-Innenminister)

Das Innenministerium hat vier Sonderermittler des Landeskriminalamtes nach Detmold geschickt, um den Verbleib der Datenträger aufzuklären. Sie sind seit Mittwoch, 20. Februar 2019, in Detmold. Herbert Reul verspricht: "Die Beamten lassen keinen Stein auf dem anderen."

Was war auf den Datenträgern zu sehen?

Nach Angaben des Innenministers konnten bisher nur drei der 155 verschwundenen CD's gesichtet werden. Auf ihnen sei nichts Verdächtiges gefunden worden. Es habe sich unter anderem um Installationssoftware und Musik gehandelt. Ob auf den restlichen CDs und DVDs mit einem Datenvolumen von 700 Gigabyte auch kinderpornografisches Material war, ist laut Reul nicht auszuschließen. Damit aber noch nicht genug. Offenbar ist es auch bei der Auswertung zu schweren handwerklichen Fehlern gekommen. Normalerweise müssen von Datenträgern, die als Beweismaterial gelten, Kopien gemacht werden. Aber nur von den drei CDs seien Kopien gezogen worden.   

Polizeianwärter mit der Sichtung beauftragt

Das Innenministerium hat bestätigt, dass bei der Kreispolizeibehörde Lippe ein junger Kommissaranwärter, also ein Polizist in Ausbildung, mit der Sichtung des sichergestellten Beweismaterials beauftragt war. "Dieses Vorgehen verstößt zwar nicht gegen Dienstvorschriften, ich halte es aber trotzdem für unverantwortlich - gerade in einem derart anspruchsvollen und sensiblen Fall", sagte Innenminister Herbert Reul der Rheinischen Post.

Wie kann Beweismaterial verschwinden?

Die Daten waren in einem Raum in der Kreispolizeibehörde untergebracht, der mit Spezialrechnern ausgestattet ist, an denen Film- und Fotomaterial ausgewertet wird. Offenbar war dieser Raum aber nicht so gesichert, wie er es hätte sein sollen. Innenminister Reul schließt nicht mehr aus, dass Vorsatz beim Verschwinden der Beweise eine Rolle spielte. Noch ist aber unklar, wie es dazu kommen konnte und wer die Beweise genommen hat.



Erstes Statement der Polizei

Nach dem öffentlich wurde, was in der Behörde in Detmold passiert ist, schickte die Polizei Lippe am Abend des 21. Februar 2019 eine erste Stellungnahme zu den Vorfällen raus. Hier die Original-Pressemitteilung der Polizei Lippe:

Bei den Ermittlungen im Missbrauchsfall Lügde ist es in der Kreispolizeibehörde Lippe zu eklatanten Fehlleistungen gekommen. Diese hätten nicht geschehen dürfen. Die Behördenleitung hat am vergangen Montag einen unabhängigen, bislang nicht mit dem Fall betrauten Kommissariatsleiter beauftragt, diese Vorgänge zu untersuchen. Seit Mittwoch ist auch das Landeskriminalamt (LKA) NRW im Auftrag des Innenministeriums NRW mit der Untersuchung befasst. Die Kreispolizeibehörde Lippe begrüßt dieses Vorgehen und arbeitet uneingeschränkt mit dem LKA NRW zusammen. Die Kreispolizeibehörde Lippe hat ein großes Interesse an einer vollständigen und rückhaltlosen Aufklärung des Sachverhalts. Das ist mit Blick auf die betroffenen Familien auch unbedingt erforderlich. Notwendige Konsequenzen werden nach Vorliegen der Berichte zu ziehen sein.


Das sagt die Staatsanwaltschaft

Oberstaatsanwalt Ralf Vetter

Nachdem im Fall Lügde Beweise aus dem Polizeipräsidium verschwunden sind, hat am 22. Februar 2019 auch die Staatsanwaltschaft Detmold dazu Stellung genommen. Sie hat laut Oberstaatsanwalt Ralf Vetter im Moment keine Anhaltspunkte, dass jemand die Datenträger absichtlich hat verschwinden lassen.

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, gehen auch die eingesetzten Sonderermittler im Moment davon aus, dass die Beweisstücke aufgrund von Nachlässigkeiten in der Behörde abhandengekommen sind. Auch ein Diebstahl sei nicht ausgeschlossen – nur gebe es dafür aktuell keine Anhaltspunkte. 

Update vom 14. März 2019: Weil es mittlerweile recht wahrscheinlich ist, dass die Asservate bewusst entfernt wurden, ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt gegen Unbekannt wegen Diebstahls.


Landrat stellt sich Presse

Landrat Dr. Axel Lehmann bei der PK

Im lippischen Polizeiskandal hat sich der Behördenchef, Landrat Dr. Axel Lehmann, am 22. Februar 2019 - erstmals in Lippe, seit dem der Missbrauchsskandal bekannt geworden ist, der Presse gestellt. Er hat auf der Pressekonferenz bekanntgegeben, dass er noch am selben Tag den Leiter der Direktion Kriminalität, Wolfgang Pader, vom Dienst suspendiert hat. Lehmann hat nach eigenen Angaben vergangene Woche Donnerstag (14. Februar 2019) von den verschwundenen Beweisen erfahren und am Montag (18. Februar 2019) einen unabhängigen Kommissariatsleiter beauftragt, die Vorfälle zu prüfen. Dieser habe ihm am 22. Februar 2019 sein Bericht übergeben.

"Dass gravierende Fehler gemacht worden sind, ist unstreitig"

Lehmann entschuldigte sich ausdrücklich für die "eklatanten Fehlleistungen" und versprach, die Vorfälle "rückhaltlos und komplett" aufzuklären.

Dass ein Polizeianwärter, also ein Polizist in Ausbildung, mit der Sichtung der Beweismittel in einem so brisanten Fall beaufragt worden ist, sei einer der handwerklichen Fehler in der Polizeiarbeit rund um die Ermittlungen zum vielfachen Missbrauch in Lügde gewesen. "Das darf nicht normal sein", sagte Lehmann.

Schon seit November sei man dabei, die Direktion Kriminalität neu aufzustellen. Als Konsequenz aus dem Skandal sind die Regelungen für den Umgang mit Asservaten überprüft worden - auch der Kreis der Zugangsberechtigten zu Beweismitteln sei jetzt deutlich kleiner.

"Sollten weitere organisatorische oder personelle Maßnahmen nötig sein, werde ich nicht zögern, diese ebenfalls zu ergreifen."

 

 


Weitere Pannen kommen ans Licht

Nachdem in einer Sondersitzung des NRW-Innenausschusses ein Zwischenbericht des LKA-Sonderermittlers vorgestellt wurde, kamen weitere gravierende handwerkliche Fehler bei den Ermittlungen der lippischen Polizei ans Licht. Der Sonderermittler bescheinigte eine "beispiellose Kette des Versagens".

Eine der schlimmsten Erkenntnisse: Der Hauptverdächtige aus Lügde wurde schon vor 17 Jahren verdächtigt, ein Kind missbraucht zu haben. Ein Verfahren wurde nach Informationen von Herbert Reul aber offenbar nicht eingeleitet.

Außerdem stellte der Sonderermittler fest, dass der Asservatenraum in der Kreispolizeibehörde in Detmold meistens offen geblieben ist. Dieser wäre eigentlich zu sichern gewesen. Die Durchsuchungsberichte der Polizeibehörde seien oberflächlich, die Dokumentation schlecht gewesen. Und dann habe man mit der Sichtung der 155 Datenträger auch noch einen Polizeianwärter beauftragt, der das alles in fünf Stunden gesichtet haben will. Das sei aber unmöglich.

Bei einer neuen Durchsuchung wurden weitere Beweise gefunden

Die Polizei Bielefeld, die mittlerweile für den Fall zuständig ist, habe kürzlich bei einer weiteren Durchsuchung auf dem Campingplatz Beweise gefunden, die den lippischen Kollegen damals wohl gar nicht aufgefallen waren.


Innenminister versetzt Polizeidirektor

Der bisherige Polizeidirektor Bernd Stienkemeier wurde versetzt

Nach den vielen Ermittlungspannen rund um den Missbrauchsfall von Lügde hat das NRW-Innenministerium die Führung der lippischen Polizei erst mal neu aufgestellt. Nachdem der Kripo-Leiter am Freitag gehen musste, hat Innenminister Herbert Reul gestern auch Polizeidirektor Bernd Stienkemeier von seinen Aufgaben entbunden.

Arbeitslos ist Bernd Stienkemeier nach dem Skandal aber nicht. Der bisherige Polizeidirektor soll zum Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW versetzt werden. Die Versetzung sei eingeleitet, heißt es von Behördenchef und Landrat Dr. Axel Lehmann. Die Nachfolge ist nach Angaben von Lehmann erst mal geklärt. Margit Picker vom Landeskriminalamt übernimmt die Abteilungsleitung der Polizei ab sofort kommissarisch. Zudem wird Matthias Brand von der Bielefelder Polizei neuer Kripo-Leiter in Lippe.

Landrat macht weiter

Dr. Axel Lehmann möchte weitermachen. Er hat Rücktrittsforderungen von Politik und Bevölkerung in seine Richtung zurückgewiesen:

 

 

Mehr zum Missbrauchsfall in Lügde: