Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat Extremismus-Gefahren beschrieben, die unsere Demokratie bedrohen. Die Bedrohungslage in den jeweiligen Bereichen ist teilweise erschreckend.
(dpa/lnw) - Die Bedrohungslage durch Extremisten ist nach Ansicht von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) "höher als je zuvor". Dabei sei "das schleichende Gift des Rechtsextremismus" die größte Gefahr für die Demokratie und der gewaltbereite Islamismus die größte Gefahr für Menschenleben, sagte Reul bei der Vorstellung des neuen NRW-Verfassungsschutzberichtes. Zwar sei die Zahl der politischen Straftaten mit 7.600 in 2023 um 15 Prozent gesunken. Dies sei aber dem Ende der Corona-Pandemie-Demonstrationen und einem entsprechend starken Rückgang bei den Verstößen gegen das Versammlungsgesetz geschuldet.
In den politischen Bereichen rechts, links sowie ausländische und religiöse Ideologie seien die Straftaten gestiegen. Politisch motivierte Gewalttaten seien um 37 Prozent gestiegen. Die antisemitischen Straftaten seien sogar um 65 Prozent auf 550 Taten gestiegen - besonders seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober. "2023 war kein gutes Jahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung", sagte Reul.
In den meisten antisemitischen Vorfällen ging es um Volksverhetzung (296), um Propagandadelikte (72) und Sachbeschädigungen (75). Innenminister Reul mahnt: "Antisemitismus gibt es in jedem Extremismusbereich und ist Teil der extremistischen Ideologien. Der Verfassungsschutz deckt diese antisemitischen Narrative auf und informiert über alle Facetten", so der CDU-Politiker. Es sei ein unverzichtbarer Beitrag, Antisemitismus zu bekämpfen. Dieser "darf nie wieder Platz in Deutschland haben. Jüdinnen und Juden gehören zu unserem Land wie Goethe und das Grundgesetz. Antisemitismus gehört nicht dazu. Dafür setze ich mich immer ein. Lassen Sie uns das alle tun.“
