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Machtübergabe in Düsseldorf: Laschet geht - Wüst kommt

In NRW wird in der letzten Oktoberwoche Geschichte geschrieben: Da gibt es einen, der als Ministerpräsident geht. Einen, der das Amt für einen Tag übernimmt. Und einen der dann der neue Ministerpräsident wird.

Armin Laschet hat sein Amt als NRW-Ministerpräsident offiziell niedergelegt. Er hat am Montagmorgen vom Landtagspräsidenten seine Urkunde entgegengenommen. Dieser Schritt ist notwendig, weil Laschet in Berlin bleiben will. Laschet wird in Berlin sein Bundestagsmandat antreten und darf deshalb laut Landesverfassung nicht mehr Ministerpräsident sein. Er hatte vor der Bundestagswahl außerdem immer beteuert, dass er unabhängig vom Wahlausgang in der Hauptstadt bleiben wolle. Das Prozedere der Amtsniederlegung fand im Landtag hinter verschlossenen Türen und unter vier Augen statt - nur Laschet und Landtagspräsident André Kuper waren anwesend.

Laschet wird aber noch für ein paar Stunden im Amt bleiben. Bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestags Dienstag-Vormittag bleibt Armin Laschet geschäftsführend im Amt. Danach übernimmt formal für einen Tag der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp von der FDP die Amtsgeschäfte. Am Mittwoch soll der bisherige Verkehrsminister Hendrik Wüst im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Wüst war schon am Wochenende zum neuen Chef der NRW-CDU gewählt worden - auf Vorschlag von Armin Laschet. Kurioserweise wird Wüst auch mit der Stimme von Armin Laschet gewählt, der ja auch Landtagsabgeordneter ist. Die schwarz-gelbe Koalition in NRW hat nur eine Stimme Mehrheit, da kommt es auf jede Stimme an.

Für Hendrik Wüst geht es dann direkt in den Wahlkampf, der praktisch in dieser Woche beginnt: Im Mai 2022 wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Da bleibt dem neuen Ministerpräsidenten nicht viel Zeit, um sich einen Amtsbonus aufzubauen. Im Moment ist er noch recht unbekannt. In den Umfragen schneidet die CDU außerdem schlecht und die SPD gut ab - die schwarz-gelbe Koalition in NRW hätte, wenn jetzt Wahlen wählen, keine Mehrheit mehr.

Autor: José Narciandi

In NRW wird in der letzten Oktoberwoche Geschichte geschrieben: Da gibt es einen, der als Ministerpräsident geht. Einen, der das Amt für einen Tag übernimmt. Und einen der dann der neue Ministerpräsident wird.

Armin Laschet hat sein Amt als NRW-Ministerpräsident offiziell niedergelegt. Er hat am Montagmorgen vom Landtagspräsidenten seine Urkunde entgegengenommen. Dieser Schritt ist notwendig, weil Laschet in Berlin bleiben will. Laschet wird in Berlin sein Bundestagsmandat antreten und darf deshalb laut Landesverfassung nicht mehr Ministerpräsident sein. Er hatte vor der Bundestagswahl außerdem immer beteuert, dass er unabhängig vom Wahlausgang in der Hauptstadt bleiben wolle. Das Prozedere der Amtsniederlegung fand im Landtag hinter verschlossenen Türen und unter vier Augen statt - nur Laschet und Landtagspräsident André Kuper waren anwesend.

Laschet wird aber noch für ein paar Stunden im Amt bleiben. Bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestags Dienstag-Vormittag bleibt Armin Laschet geschäftsführend im Amt. Danach übernimmt formal für einen Tag der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp von der FDP die Amtsgeschäfte. Am Mittwoch soll der bisherige Verkehrsminister Hendrik Wüst im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Wüst war schon am Wochenende zum neuen Chef der NRW-CDU gewählt worden - auf Vorschlag von Armin Laschet. Kurioserweise wird Wüst auch mit der Stimme von Armin Laschet gewählt, der ja auch Landtagsabgeordneter ist. Die schwarz-gelbe Koalition in NRW hat nur eine Stimme Mehrheit, da kommt es auf jede Stimme an.

Für Hendrik Wüst geht es dann direkt in den Wahlkampf, der praktisch in dieser Woche beginnt: Im Mai 2022 wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Da bleibt dem neuen Ministerpräsidenten nicht viel Zeit, um sich einen Amtsbonus aufzubauen. Im Moment ist er noch recht unbekannt. In den Umfragen schneidet die CDU außerdem schlecht und die SPD gut ab - die schwarz-gelbe Koalition in NRW hätte, wenn jetzt Wahlen wählen, keine Mehrheit mehr.

Autor: José Narciandi

Fridays For Future: Großdemo in Berlin angekündigt - Kritik an Politik

Nach den Demonstrationen vor der Bundestagswahl Ende September, legen Fridays For Future am 22. Oktober nach. In Berlin kommen demnach Zehntausende aus ganz Deutschland zusammen um unter dem Motto "Ihr Lasst uns keine Wahl" zu demonstrieren.

Es ist unüblich, dass Fridays For Future innerhalb weniger Wochen nach einer durchgeführten Demonstration schon wieder zu einer neuen Großdemo aufruft. Nachdem am 24. September - zwei Tage vor der Bundestagswahl in Deutschland - in der gesamten Bundesrepublik demonstriert wurde, rufen die Verantwortlichen nun dazu auf, in Berlin für einen "bunten, großen und widerständigen Klimastreik" zu sorgen. Wie es auf der Webseite der Klimabewegung heißt, sei man mit der Arbeit der Politik in Sachen Klimaschutz nicht ansatzweise zufrieden. "Im Wahlkampf haben alle Parteien gezeigt, dass sie keine echte Antwort auf die Klimakrise liefern wollen – trotzdem sind es genau diese Parteien, die gerade in den Hinterzimmern des Regierungsviertels über unsere Zukunft verhandeln", lassen sie unmissverständlich wissen. Carla Reemtsma, Aktivistin und Bundessprecherin von Fridays For Future, erklärte schon im Vorfeld, dass der Termin aufgrund der Koalitionsverhandlungen demnach auch gut passe, denn man wolle sich mit der Demonstration "unüberhörbar in die Verhandlungen" einmischen.

Bus- und Zugfahrten organisiert: NRW-Fahrten schon ausverkauft

Den Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die aus ganz Deutschland anreisen wollen, stellen die Organisatoren für 10 Euro Bus- oder Zugverbindungen zur Verfügung. Die Busse und Züge starten beispielsweise in Freiburg, München, allen Großstädten in NRW oder in kleineren Orten wie Rendsburg in Schleswig-Holstein. Viele der möglichen Verbindungen sind schon ausverkauft, unter anderem alle, die aus NRW nach Berlin starten. Die Organisatoren rechnen mit zehntausenden Menschen auf den Berliner Straßen.

Neben lautstarken Seitenhieben in Richtung der verhandelnden Parteien zur möglichen Koalition in Deutschland, möchte die Klimabewegung auch den Fokus auf die weltweite Klimakonferenz in Glasgow legen, die mit den Mitgliedern der UN am 31. Oktober für rund zwei Wochen in der schottischen Stadt über die Bühne geht. "Erfahrungsgemäß sind die großen politischen Verhandlungen geprägt von leeren Worten und Blabla, ähnlich wie Wahlkämpfe. Am Ende sind dann die wirkungsvollen Maßnahmen angeblich alle zu teuer und nicht umsetzbar. Dabei müssen die Industriestaaten in Glasgow wirklich liefern", sagte Carla Reemtsma der "taz". Wir dürfen gespannt sein, was der Klimastreik in Berlin am 22. Oktober für eine Wirkung haben wird.

Autor: Joachim Schultheis

Was im Auto so alles mitfährt...

Ladekabel, Flaschen, Fast-Food-Tüten oder alte Briefe. Wir fahren oft so einiges in unseren Autos herum. Wenn dann noch Kinder an Bord sind, wirds schnell mal unübersichtlich. Wir gucken heute mal zusammen bei Judith und Marie ins Auto und versuchen zu klären, warum wir den ganzen Kram nicht einfach mal wegschmeißen ... also natürlich nicht die Kinder ...