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Oliver Tölke
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Bürgertests nur noch für wenige gratis - weiter Maskenpflicht im Bus

In NRW gelten ab dem 30.06. einige neue Coronaregeln - viele bleiben. Neu ist: Kostenlose Tests im Testcenter gibt es nur noch für wenige, viele müssen drei Euro oder mehr zahlen. Was bleibt, ist unter anderem die Maskenpflicht in Bus und Bahn.

In NRW wird das Angebot an kostenlosen "Bürgertests" ab dem heutigen Donnerstag gemäß der Vorgaben des Bundes eingeschränkt. Das teilte das NRW-Gesundheitsministerium am Mittwochabend mit. Zudem dürfen zunächst keine neuen Teststellen mehr im Land eröffnet werden. Ein Anrecht auf einen kostenlosen Test haben nach der Verordnung des Bundes nun noch Kinder unter fünf Jahren, Schwangere, Besucher von Krankenhäusern, Haushaltsangehörige von Infizierten und Menschen, die sich freitesten wollen.

Ärger wegen später Entscheidung in Berlin

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisierte, dass die Vorgaben in Berlin "auf den letzten Drücker" beschlossen worden seien. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger kam erst am Nachmittag - also wenige Stunden vor Inkrafttreten. "Dass die Bundesländer, Kommunen, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen, Testzentren und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger bis einen Tag vor dem Auslaufen der Testregelungen keine finale Klarheit darüber hatten, wie es mit den Testungen weitergeht, ist sehr ärgerlich", so Laumann.

Ohne Anlass: Tests kosten mehr als drei Euro

In einer Mitteilung verwies das Landesgesundheitsministerium auf die Bundesregelungen, was Selbstzahler angeht: Will man eine Veranstaltung in einem Innenraum aufsuchen oder hat man eine rote Corona-Warn-App, muss man ab Donnerstag drei Euro für einen Schnelltest bei einem Testcenter bezahlen. Der Staat zahlt die Differenz. Wer sich ohne Grund testen lassen will, muss komplett selbst bezahlen. Die Preise muss das Testzentrum draußen anschlagen.

Weiter Maskenpflicht in Bus und Bahn

Unterdessen hat das Land die Coronaschutzverordnung - eine andere Verordnung, als die zur Regelung des Tests - unverändert verlängert. Die Paragrafensammlung gilt nun bis vorerst zum 28. Juli. Die Maskenpflicht bleibt demnach im Öffentlichen Nahverkehr bestehen. Außerdem in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen auch weiterhin von Besuchern nur mit einem negativen Test betreten werden. 

Quarantäneregeln bleiben gleich

Auch die Test-und-Quarantäneverordnung wurde ohne Änderungen verlängert. Heißt: Wer positiv getestet ist, muss grundsätzlich zehn Tage in Isolation, kann sich aber nach fünf Tagen freitesten. In Nordrhein-Westfalen ist hierfür weiterhin ein negativer offizieller Corona-Schnelltest oder ein PCR-Test mit einem Ct-Wert über 30 erforderlich. Ein Corona-Selbsttest ist nicht ausreichend.

(dpa)

Verein Lipper für Lipper hilft

Der Detmolder Verein Lipper für Lipper hilft Menschen hier bei uns im Kreis, denen es finanziell nicht gut geht. Beispielsweise hat Sascha Thomas vom Verein zusammen mit seinen Kollegen einen sozialen Mittagstisch im CVJM in der Wiesenstraße eingerichtet, bei dem bedürftige Lipper jeden Samstagmittag ein schönes Essen hergerichtet bekommen oder die Mahlzeit auch mit nach Hause nehmen können. Wie bei den lippischen Tafeln ist die Zahl der Hilfsbedürftigen auch beim Verein Lipper für Lipper enorm angestiegen, unter anderem durch die geflüchteten Menschen aus der Ukraine. Der Verein ist daher auf Spenden - entweder Geldspenden oder Essensspenden - angewiesen. Essenspakete mit haltbaren Lebensmitteln können gerne samstags zwischen 11.30 und 14 Uhr beim CVJM in Detmold abgegeben werden oder direkt beim Verein im Braunenbrucher Weg 18.

Corona-Tests kosten ab 1. Juli drei Euro: Das muss man jetzt wissen

Ab dem 1. Juli ist Schluss mit kostenlosen Bürgertests. Drei Euro werden fällig, wenn ihr euch beim Arzt, in der Apotheke oder in einem Testzentrum testen lassen wollt. Wir erklären die Hintergründe.

Wer ab dem 1. Juli zahlen muss und wer nicht?

Die drei Euro zahlt man, wenn man sich ohne echten Anlass testen lässt. Es gebe aber auch einige Ausnahmen:

  • Kinder bis zum 5. Lebensjahr
  • Frauen zu Beginn einer Schwangerschaft
  • Besucher von Kliniken und Pflegeheimen
  • Bewohner von Einrichtungen
  • Wenn im Haushalt Menschen infiziert sind
  • Leute die vorerkrankt sind und/oder sich nicht impfen lassen können

 Wer zahlen muss, kann das bar oder per Karte erledigen.

Wie wird kontrolliert?

Klar ist, man muss seine Ausnahme nachweisen. In anderen Fällen, wie zum Beispiel für einen Besuch im Krankenhaus oder Pflegeheim soll es Formblätter geben, die ausgefüllt werden müssen. Mit einer infizierten Person im selben Haushalt, müsse das PCR-Testergebnis desjenigen vorgewiesen werden. Kritik an diesen Umständen kommt von Hausärzten. Sie mahnen, dass solche Kontrollen nicht Aufgaben der Praxen sei.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber plötzlich einen Test anfordert?

Es gibt eine klare Regelung: das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich entschieden, dass ein Arbeitgeber Testnachweise vom Arbeitnehmer einfordern darf. Das Ende der kostenlosen Tests hat darum Auswirkungen für die Arbeitgeber, sagt Rechtsanwalt Arndt Kempgens: "Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen Tests anordnen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen einen Nachweis bringen, allerdings auf Arbeitgeberseite ein solcher Test finanziert werden."

In der Vergangenheit hat es ja viele Betrugsfälle mit den kostenlosen Tests gegeben. Kann die neue Testregelung daran etwas ändern?

Das hofft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zumindest. Denn die Zahl der Tests werde zurückgehen und der Bund zahlt gleichzeitig weniger für jeden Bürgertest. Betrug kann dadurch weniger attraktiv werden. Wer sich kostenlos testen lassen möchte, müsste nun auch den Grund nachweisen. "Es sind Tests abgerechnet worden, die nicht durchgeführt wurden. Dadurch wird die Qualität besser kontrolliert und auch auf die zuschneidet, die ihn brauchen", erklärt Lauterbach. Er erhofft sich außerdem, dass die Zahl falsch positiver Ergebnisse damit zurückgehe.

Autor: Thorsten Ortmann