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Christopher Deppe
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Nachrichten aus dem Kreis Lippe

Gemeinde hat rechtmäßig gehandelt

Im Prozess um die umstrittene Gebührenerhöhung haben die Richter des Verwaltungsgerichts Minden der Gemeinde Extertal Recht gegeben. Ihre Kalkulation der Wassergebühren sei größtenteils rechtmäßig. Einwände hatten die Richter jedoch bei der Gebührenkalkulation der Frischwasserversorgung und der Regenwassergebühren. Hier muss die Gemeinde noch einmal neu kalkulieren. Die Auswirkungen werden jedoch minimal sein, erklärte ein Sprecher auf Radio Lippe-Nachfrage. Knapp 80 Bürger hatten gegen die drastische Erhöhung der Wassergebühren geklagt. Die Extertaler Politik hatte die Erhöhung angesichts der schlechten Haushaltslage beschlossen. Die hat sich seit dem Ratsbeschluss weiter verschlechtert. Aktuell gilt eine Haushaltssperre.

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