In der Diskussion um die neue ICE-Strecke durch Ostwestfalen-Lippe wird der Ton noch mal rauer. Die Initiative „WiduLand“ wirft der Bundesregierung Bürgerbetrug vor. Es geht um die Aufnahme des Projekts in das sogenannte Genehmigungsbeschleunigungsgesetz noch vor der Sommerpause.

Die Regierung will die Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover zu einem Projekt von „überragendem öffentlichen Interesse“ machen und so in dieses Gesetz aufnehmen, schreibt WiduLand. Die Folge wären demnach weniger Bürgerbeteiligung und weniger Rücksicht auf Umwelt- und Gesellschaftsbelange.

Scharfe Kritik gibt es auch daran, dass noch immer konkrete Infos zum möglichen Trassenverlauf fehlen. Damit werde nun ein Plan durchgedrückt, den die Menschen in der Region nicht kennen und zu dem sie dann durch das Gesetz auch keine Stellung beziehen können, sagt WiduLand. Das sei der Gipfel des Betrugs.

Pro Bahn sieht Vorteile in Neubaustrecke