Der Landkreistag NRW hat die Corona-Beschlüsse der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Gesundheitsämter müssten in der Lage sein, Corona-Recht auch angemessen durchzusetzen, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Klein. Er fordert, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgeschafft wird.

Aus Sicht des Landkreistags gibt es keine Grundlage dafür. Die Gesundheitsämter dürften nicht weiter mit einer Aufgabe beschäftigt werden, die letztlich keinen besonderen Schutz für gefährdete Gruppen schaffe und die zum Jahresende ohnehin auslaufe.

Klein fordert außerdem weniger Bürokratie für die Gesundheitsämter – beispielsweise durch die Abschaffung der Einzelfallmeldung und dadurch, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen die Abrechnungen der Corona-Testzentren künftig kontrollieren.

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