Die lippische SPD-Landtagsabgeordnete Ute Schäfer ist sauer über die Haushaltspolitik auf Landesebene. Die geht ihrer Ansicht nach zu Lasten Lippes.
Denn von den versprochenen Rückzahlungen aus zu viel geleisteten Solidarbeiträgen sei in Lippe bisher nichts zu sehen, schreibt Schäfer in einer Pressemitteilung. Für Lippe geht es um 10 Millionen Euro. Nun habe die Landesregierung den zweiten Nachtragshaushalt von der Tagesordnung nehmen lassen. Deshalb fließe vorerst kein Geld. Viele lippische Kommunen planten aber bereits damit und müssten die Finanzlücke nun eventuell mit Krediten zwischenfinanzieren.
Volker Müller-Ulrich für Radio Lippe