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Nachrichten aus dem Kreis Lippe

Sperrklausel gefordert

Die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten machen sich für ein Comeback der Sperrklausel bei Kommunalwahlen stark. Das soll eine Zersplitterung der Räte und Kreistage in NRW vermeiden.

Die Sperrklausel würde Parteien mit weniger als drei Prozent der Stimmen den Zugang zu Kommunal-Parlamenten verwehren, heißt es in einer Pressemitteilung. Der Verfassungsgerichtshof hatte die Klausel vor 5 Jahren kassiert. Laut den Abgeordneten kann die dadurch folgende Zersplitterung der Kommunalparlamente dazu führen, dass diese sich selbst in ihrer Arbeit behindern. Beispielsweise in den Bad Salzufler Rat seien 9 Parteien eingezogen. Die Politiker fordern nun, die Wiedereinführung der Sperrklausel zu diskutieren.