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NRW-CDU will Hendrik Wüst zum neuen Landeschef wählen

In Bielefeld läuft am Wochenende der Landesparteitag der NRW-CDU. Es ist ein Parteitag auf dem Geschichte geschrieben wird. Denn: Ein neuer Landeschef wird gewählt.

Der “Neue” heißt Hendrik Wüst. Er stammt aus Rhede im Kreis Borken, 46 Jahre alt, verheiratet, Vater einer Tochter und Rechtsanwalt. 

In den vergangenen vier Jahren war Hendrik Wüst als NRW-Verkehrsminister vor allem dafür zuständig, im" Stauland" Nr. 1 in Deutschland, für fließenden Verkehr zu sorgen. Die Idee: Mehr Baustellen, um Autobahnen zu reparieren. Diese Baustellen sollten außerdem schneller über die Bühne gehen. Das lief mal gut und mal nicht so gut. Direkt zu Beginn seiner Amtszeit als Verkehrsminister hatte sich Wüst Feinde gemacht. Um Geld zu sparen, wollte er das Sozialticket abschaffen. Der Protest war so groß, dass er eine Rolle rückwärts machen musste. 

Zu seinen Aufgaben gehörten bisher auch die maroden Autobahnbrücken über den Rhein, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die Entwicklung von Konzepten für die vernetzte Mobilität der Zukunft. Wegen Corona waren die Fahrgastzahlen in Bus und Bahn dramatisch eingebrochen.

Er hat schon seine ersten Affären hinter sich

Wüst pflegt mit seinen 46 Jahren ein Image als jugendlicher, dynamischer Manager-Typ. Er fährt beispielsweise jeden Morgen mit dem Fahrrad ins Ministerium und erntet dafür manchmal skeptische Blicke von älteren Kabinettskollegen, die das Privileg eines Dienstwagens gerne nutzen. Wüst hat dazu auch schon sehr viel politische Erfahrung. Mit knapp über 30 - vor rund 15 Jahren - war er Generalsekretär der CDU in NRW. Später musste er zurücktreten: Er war in eine Sponsorenaffäre verwickelt, hatte Termine mit dem damaligen Ministerpräsidenten Norbert Rüttgers für Sponsoren gegen Geld organisiert. Der Skandal ist als „Rent a Rüttgers“ in die NRW-Geschichte eingegangen. Später kam heraus, dass Wüst Zuschüsse für die Krankenversicherung doppelt kassiert hatte. Vor elf Jahren erreichte Wüst, getrieben durch die Skandal, den Tiefpunkt seiner Karriere und trat als Generalsekretär zurück. Von Teilen der CDU hört man: Alles längst vergessen und verziehen. Sobald er zum Parteichef gewählt ist, steht die Wahl zum Ministerpräsidenten an. Spätestens am Montag nächster Woche will die CDU-Fraktion im Landtag eine Sondersitzung des Landtags für Mittwoch, dem 27. Oktober beantragen. Mit dem einzigen Tagesordnungspunkt: Wahl eines neuen Ministerpräsidenten - für die kommenden sieben Monate bis zur nächsten Landtagswahl. Armin Laschet wird am Tag davor sein Amt als Ministerpräsident niederlegen. Laschet selbst genießt bei der NRW-CDU gewisse Sympathien. Er hat hier in Düsseldorf geschafft, was er im Bund schaffen will: Geräuschlos die eigene Nachfolge regeln. Seine Fähigkeiten, zu versöhnen und zu moderieren, haben ihm hier große Anerkennung eingebracht.

Autor: José Narciandi

Fridays For Future: Großdemo in Berlin angekündigt - Kritik an Politik

Nach den Demonstrationen vor der Bundestagswahl Ende September, legen Fridays For Future am 22. Oktober nach. In Berlin kommen demnach Zehntausende aus ganz Deutschland zusammen um unter dem Motto "Ihr Lasst uns keine Wahl" zu demonstrieren.

Es ist unüblich, dass Fridays For Future innerhalb weniger Wochen nach einer durchgeführten Demonstration schon wieder zu einer neuen Großdemo aufruft. Nachdem am 24. September - zwei Tage vor der Bundestagswahl in Deutschland - in der gesamten Bundesrepublik demonstriert wurde, rufen die Verantwortlichen nun dazu auf, in Berlin für einen "bunten, großen und widerständigen Klimastreik" zu sorgen. Wie es auf der Webseite der Klimabewegung heißt, sei man mit der Arbeit der Politik in Sachen Klimaschutz nicht ansatzweise zufrieden. "Im Wahlkampf haben alle Parteien gezeigt, dass sie keine echte Antwort auf die Klimakrise liefern wollen – trotzdem sind es genau diese Parteien, die gerade in den Hinterzimmern des Regierungsviertels über unsere Zukunft verhandeln", lassen sie unmissverständlich wissen. Carla Reemtsma, Aktivistin und Bundessprecherin von Fridays For Future, erklärte schon im Vorfeld, dass der Termin aufgrund der Koalitionsverhandlungen demnach auch gut passe, denn man wolle sich mit der Demonstration "unüberhörbar in die Verhandlungen" einmischen.

Bus- und Zugfahrten organisiert: NRW-Fahrten schon ausverkauft

Den Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die aus ganz Deutschland anreisen wollen, stellen die Organisatoren für 10 Euro Bus- oder Zugverbindungen zur Verfügung. Die Busse und Züge starten beispielsweise in Freiburg, München, allen Großstädten in NRW oder in kleineren Orten wie Rendsburg in Schleswig-Holstein. Viele der möglichen Verbindungen sind schon ausverkauft, unter anderem alle, die aus NRW nach Berlin starten. Die Organisatoren rechnen mit zehntausenden Menschen auf den Berliner Straßen.

Neben lautstarken Seitenhieben in Richtung der verhandelnden Parteien zur möglichen Koalition in Deutschland, möchte die Klimabewegung auch den Fokus auf die weltweite Klimakonferenz in Glasgow legen, die mit den Mitgliedern der UN am 31. Oktober für rund zwei Wochen in der schottischen Stadt über die Bühne geht. "Erfahrungsgemäß sind die großen politischen Verhandlungen geprägt von leeren Worten und Blabla, ähnlich wie Wahlkämpfe. Am Ende sind dann die wirkungsvollen Maßnahmen angeblich alle zu teuer und nicht umsetzbar. Dabei müssen die Industriestaaten in Glasgow wirklich liefern", sagte Carla Reemtsma der "taz". Wir dürfen gespannt sein, was der Klimastreik in Berlin am 22. Oktober für eine Wirkung haben wird.

Autor: Joachim Schultheis

Was im Auto so alles mitfährt...

Ladekabel, Flaschen, Fast-Food-Tüten oder alte Briefe. Wir fahren oft so einiges in unseren Autos herum. Wenn dann noch Kinder an Bord sind, wirds schnell mal unübersichtlich. Wir gucken heute mal zusammen bei Judith und Marie ins Auto und versuchen zu klären, warum wir den ganzen Kram nicht einfach mal wegschmeißen ... also natürlich nicht die Kinder ...