Der Rechtsstreit zwischen der Stadt Bad Salzuflen und einem dort ansässigen Hotel ist beigelegt. Vor dem Verwaltungsgericht Minden einigten sich beide Parteien einvernehmlich durch eine Mediation.
Die Stadt Bad Salzuflen war der Meinung, das Hotel habe nicht von allen kurbeitragspflichtigen Gästen das Geld eingezogen. Gegen einen erlassenen Haftungsbescheid zog der Hotelbetreiber vor Gericht, er nannte die Prüfung nicht korrekt. Die Lösung: Das Hotel zahlt in Raten einen Pauschalbetrag an die Stadt. Um ähnliche Situationen künftig zu vermeiden, könnten eine Änderung der Beitragssatzung und neue Anmeldescheine sinnvoll werden.
Markus Knoblich für Radio Lippe