Veranstaltungen politischer Parteien sind in städtischen Gebäuden in Horn-Bad Meinberg künftig tabu. Das hat der Rat beschlossen. Die Stadt will damit verhindern, dass ihre Gebäude für Stimmungsmache in der Diskussion um die Probleme mit einer Gruppe von bulgarischen Zuwanderern missbraucht werden.

Partei-Veranstaltungen müssen jetzt also draußen bleiben. Das gilt laut dem Beschluss aber natürlich nicht für die normalen Sitzungen im Rahmen der Ratsarbeit – das meint zum Beispiel interne Fraktionssitzungen. Die Stadt ist zur Neutralität verpflichtet und dazu, dass ihre Gebäude diskriminierungsfrei genutzt werden. Deshalb gilt der Beschluss auch für alle Parteien und ist damit rechtlich wasserdicht. Hintergrund der Entscheidung ist laut Bürgermeister Stefan Rother, dass die AfD-Landtagsfraktion für eine Veranstaltung in Horn angefragt hatte. Zuvor gab es das Problem nie, weil keine Partei städtische Gebäude für Veranstaltungen nutzen wollte, sagte uns Rother.