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Nachrichten aus dem Kreis Lippe

Keine Neuwahlen in Kalletal - vorerst

In Kalletal  wird es vorerst keine Neuwahlen geben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Münster aufgehoben.Damit hat Leipzig aber noch nicht darüber entschieden wer jetzt Recht hat und wer nicht. Laut Pressesprecher Dr. Wolfgang Bier geht es erstmal um eine Klärung der Frage, ob die Kommunalwahl trotz Rechtswidrigkeit weiterhin Rechtmäßig sein kann. Bis zu einer Entscheidung wird es aber mindestens noch Monate dauern. Der Hintergrund des Falles: Ein Wahllokal war während der Stimmenauszählung bei der vergangenen Kommunalwahl kurzzeitig verschlossen. Die Kalletaler Parteien streiten seit dem  darüber, ob die Wahl wiederholt werden muss.

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