Die Neuwahl in Kalletal am 20. März ist endgültig vom Tisch. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und einen Antrag des Rates abgelehnt.

Damit sollte der Ratsbeschluss zur Neuwahl vom November 2009 durchgesetzt werden. Noch ist aber nicht gerichtlich geklärt, ob die CDU gegen diesen Beschluss klageberechtigt war. Solange dieses Verfahren nicht abgeschlossen ist, darf es keine Neuwahl geben, argumentiert das Gericht. Das bedeutet aber auch, dass das Thema Neuwahl für die Gemeinde Kalletal noch nicht erledigt ist. Auf alle Fälle wird die  Wahl nicht am 20. März sein.