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Markus Steinacker
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Nachrichten aus dem Kreis Lippe

Prüfung beantragt

Die Stadt Detmold will das ÖPP Modell für die Straßen des Kreises überprüfen lassen. Kämmerer Hartmut Benkmann hat einen entsprechenden Brief an die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung geschickt.

Er habe rechtliche Bedenken, was die Vertragsbindung über eine Laufzeit von fast 25 Jahre angeht. Sollte es später zwischen den Vertragspartnern zu Problemen kommen, könne das auf die Kommunen zurückfallen. Zum Beispiel dann, wenn der Kreis hohe Schadensersatzforderungen der Partnerunternehmen begleichen muss. Die blieben über die Kreisumlage an den Städten und Gemeinden hängen. Der Kreis hatte Bau und pflege seiner Straßen Anfang der Woche für 114 Millionen an ein privates Konsortium vergeben.Volker Müller-Ulrich, Radio Lippe

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