Im Streit um die Kommunalwahl in Kalletal will die SPD nicht aufgeben. Sie lehnt den Vorschlag der CDU, das Wahlergebnis aus 2009 anzuerkennen, vehement ab.

Die CDU hatte nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vor einer Woche sowohl SPD, als auch UKB und Grüne aufgefordert, ihren Widerstand aufzugeben. Leipzig hatte die Klageberechtigung der CDU fest gestellt und den Fall an das Oberverwaltungsgericht Münster zurück verwiesen. Das muss nun erneut prüfen, ob das zeitweise verschlossene Wahllokal in Lüdenhausen eine Wiederholungswahl rechtfertigt. In erster Instanz war das Mindener Verwaltungsgericht nicht dieser Ansicht.