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Dominik Tegeler
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Nachrichten aus dem Kreis Lippe

Urteil zu Gemeindefinanzierungsgesetz

Der Verfassungsgerichtshof in Münster verkündet heute das Urteil zu einer Klage von insgesamt 80 Städten und Gemeinden in NRW. Unter anderem Lemgo und Kalletal sind mit der Verteilung von Steuergeldern im Jahr 2012 nicht einverstanden. Die Kläger sehen sich von der Landesregierung ungerecht behandelt. Denn obwohl die in dem Jahr rund 400 Millionen Euro mehr an die NRW-Kommunen auszahlte als in 2011, kam bei einigen weniger an als vorher. In Kalletal geht es um knapp 400.000 Euro. Das lag an einem geänderten Verteilschlüssel, der Kommunen mit hohen Hartz-IV-Kosten bevorzugte. Die Kläger meinen, dass bei den Zahlungen in ihren Fällen eine Grenze unterschritten wurde und sehen ihr Recht auf Selbstverwaltung beschnitten.

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